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   SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05   

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SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05 (https://dejure.org/2006,109740)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 06.11.2006 - S 21 AY 176/05 (https://dejure.org/2006,109740)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 06. November 2006 - S 21 AY 176/05 (https://dejure.org/2006,109740)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 40/05

    Voraussetzungen einer leistungsrechtlichen Besserstellung eines Asylbewerbers

    Auszug aus SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05
    Dieser gesetzlichem Gebot ist auch im vorliegenden Einzelfall Rechnung zu tragen (im Ergebnis ebenso die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2005 im Verfahren L 7 AY 40/05).".
  • BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02

    Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches -

    Auszug aus SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05
    Zwar kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte von einem Rechtsmissbrauch erst dann ausgegangen werden, wenn ein Ausländer versucht, eine Rechtsposition unter Vorspie-gelung falscher Tatsachen zu erlangen und auszunutzen, etwa durch falsche Angaben, um einer Abschiebung zu entgehen und so den Aufenthalt zu verlängern, was insbeson-dere in den Fällen zu bejahen ist, in denen eine falsche Identität vorgespiegelt wird oder wahrheitswidrige Angaben zur Herkunft gemacht werden, beispielsweise so genannte Scheinehen vorgetäuscht oder zwecks Erlangung einer rechtswidrigen Duldung bei der Beschaffung der erforderlichen Heimreisepapiere nicht mitgewirkt bzw. vorhandene Rei-sepapiere und die Identität belegende Unterlagen zurückgehalten oder gar vernichtet werden (vgl. hierzu grds. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32/02 - und z.B. SG Hannover, Beschluss vom 8. Februar 2005 - S 51 AY 12/05 ER - SG Lüneburg, Be-schluss vom 17. Juni 2005 - S 27 AY 17/05 ER - Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 2 AsylbLG R dz.
  • OVG Sachsen, 01.11.2004 - 4 B 74/03

    Jugendhilfemaßnahme, Mutter-Kind-Bereich, Vollzugsanstalt, Leistungsklage,

    Auszug aus SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05
    Diesbezüglich führt bereits das Sächsische Oberver-waltungsgericht im Urteil vom 1. November 2004 - 4 B 74/03 - wie folgt aus:.
  • SG Oldenburg, 10.08.2005 - S 2 AY 167/05
    Auszug aus SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05
    Weitere Feststellungen zu etwaigen Befürchtungen ... Verfolgung zu erleiden, sind im vorliegenden Verfahren durch das Sozialgericht nicht anzustellen (st. Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, s. Beschlüsse vom 10. Au-gust 2005 - 2 AY 167/05 ER und vom 3. November 2005 - 21 AY 165/05 ER, hierzu auch Gerichtsbescheid des SG Hannover vom 25. Mai 2005 - S 51 AY 35/05 -).
  • VG Oldenburg, 28.06.2005 - 11 B 2413/05

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus

    Auszug aus SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05
    Dass sie ausreisepflichtig sind, steht zur Überzeugung des Ge-richts nicht nur aufgrund der ihnen gegenüber ergangenen Entscheidungen des Bundes-amtes fest, sondern entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der für das Auslän-derrecht und Asylrecht zuständigen 11. wie 12. Kammer des VG L. wie des Nds. OVG, wonach ... auch aus humanitären Gründen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufent-haltserlaubnis nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes nicht zukommt (vgl. z.B. VG Oldenburg, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 B 2413/05 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 51/05

    Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in

    Auszug aus SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05
    Grundsätzlich beurteilt die erkennende Kammer die rechtlichen Verhältnisse insoweit gegenüber dem Urteil des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezem-ber 2005 - L 7 AY 51/05 - anders: Ein Ausländer, der ein Aufenthaltsrecht in der Bundes-republik Deutschland aufgrund der rechtlich allein maßgeblichen Entscheidungen der zuständigen Ausländerbehörden sowie der zur Überprüfung dieser Entscheidungen beru-fenen Verwaltungsgerichte nicht in Anspruch nehmen kann, muss = weil er dazu auslän-derrechtlich verpflichtet ist - die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich verlassen.
  • OVG Bremen, 06.09.2005 - S 3 B 199/05

    Asylbewerberleistungsgesetz, Ashkali, Kosovo, Rechtsmissbrauch, Freiwillige

    Auszug aus SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05
    Danach würde die Gewährung von weitergehenden Leistungen über das durch § 2 AsylbLG hin-aus auch eine Integration ausreisepflichtiger Ausländer fördern, die ausländerrechtlich nicht erlaubt ist (a.A. VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 16. September 2005 - 2 K 1128/04 - sowie OVG Bremen, Beschluss vom 6. September 2005 - S 3 B 199/05 -).
  • VG Bremen, 16.09.2005 - 2 K 1128/04
    Auszug aus SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05
    Danach würde die Gewährung von weitergehenden Leistungen über das durch § 2 AsylbLG hin-aus auch eine Integration ausreisepflichtiger Ausländer fördern, die ausländerrechtlich nicht erlaubt ist (a.A. VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 16. September 2005 - 2 K 1128/04 - sowie OVG Bremen, Beschluss vom 6. September 2005 - S 3 B 199/05 -).
  • SG Gelsenkirchen, 23.03.2006 - S 2 AY 16/05

    Sozialhilfe

    Auszug aus SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05
    Diesbezüglich wird in der Rechtspre-chung der Sozialgerichtsbarkeit ausgeführt, dass für die Dauer der Strafhaft entspre-chend Sinn und Zweck des AsylbLG eine grundsätzliche rechtliche Unterbrechung des Zeitraumes der Wartezeit von 36 Monaten gemäß § 3 AsylbLG eintritt, so dass erst nach der Entlassung aus der Strafhaft und dem sich daran anschließenden Ablauf von weite-ren 36 Monaten wiederum erst ein Leistungsanspruch entstehen kann (SG Gelsenkir-chen, Beschluss vom 23. März 2006 - S 2 AY 16/05 -).
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